Den Haag

Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof

Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird am 8. und 9. April über das Verfahren gegen Deutschland verhandeln, das von Nicaragua eingeleitet wurde. Nicaragua wirft Deutschland vor, durch politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels sowie die Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen zu leisten.

Die Klage Nicaraguas basiert auf der behaupteten anerkannten Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk seit Oktober 2023. Es wird argumentiert, dass Deutschland durch seine Unterstützung für Israel gegen die Völkermordkonvention sowie gegen die Genfer Konventionen und das humanitäre Völkerrecht verstoße.

Die Klageschrift enthält auch einen Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen gemäß Artikel 41 der Satzung des Gerichtshofs und den Artikeln 73, 74 und 75 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs. Nicaragua ersucht den Gerichtshof, in äußerster Dringlichkeit vorläufige Maßnahmen anzuordnen, bis der Gerichtshof in der Sache entschieden hat, und zwar in Bezug auf die "Beteiligung Deutschlands an dem andauernden glaubhaften Völkermord und den schwerwiegenden Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und andere zwingende Normen des allgemeinen Völkerrechts, die im Gazastreifen stattfinden".

(Übersetzung eines Abschnitts aus der Pressemitteilung des Internationalen Gerichtshofs; No. 2024/19 vom 1. März 2024.)

Am 1. März hat Nicaragua Klage erhoben und ein Eilverfahren beantragt, um Deutschland dazu zu zwingen, seine Waffenlieferungen an Israel auszusetzen und die Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk wieder aufzunehmen. Die Termine für die Anhörungen wurden am 15. März festgelegt. Die Anhörungen konzentrieren sich zunächst auf das Eilverfahren, mit Nicaragua, das am 8. April seine Argumente präsentiert, und Deutschland, das am 9. April die Gelegenheit hat, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen.