Ein Vogel kommt selten allein

Haushaltskrise, die Krux ist die FDP

Haushaltskrise, die Krux ist die FDP.

Ein Vogel kommt selten allein.

In der Auseinandersetzung über den Haushalt 2024 sollen auch Sozialausgaben auf den Prüfstand, so der FDP Vizechef Johannes Vogel. Man müsse dabei auch über die Rente diskutieren, mit fast 130 Milliarden Euro ist es die größte Ausgabe im Sozialhaushalt. Herr Vogel vergisst dabei, oder es ist ihm nicht bekannt, die Rentenversicherung gibt für Fremdausgaben weit mehr als 130 Milliarden Euro aus. Die Fremdausgaben der Rentenversicherung sollten aus den allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden. Außerdem verschweigt Herr Johannes Vogel bewusst, oder er kann nicht anders argumentieren, wie mit den Geldern der Rentenkasse alles Mögliche bezahlt wurde. Die Rente ist ein so großer Betrag, über den viel zu wenig gesprochen wird, sagt Johannes Vogel. Dann muss aber auch über den ca. 70 jahrelangen Griff in die Rentenkasse gesprochen werden, sage ich. Auch die sogenannte Rente mit 63 für Menschen, die nicht mehr können, oder bereits 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, dürfe so Herr Vogel kein No-Go sein. Am Sichersten ist es aber bis 75 arbeiten und tschüss. Das könnte der richtige Weg für die FDP-Führung sein. Die Politiker der FDP können dann unser Steuergeld weiterhin mit vollen Händen an ihr eigenen Klientelkreis bereitstellen. Herr Vogel haben Sie es vergessen, trotz der Haushaltskrise wollen einige Ampelminister 72 Beamte in teure Toppositionen befördern? Die Aufstellung, die der Regierungsmannschaft vorliegt, enthält 72 Namen von Personen, die von A15 auf A16 (Referatsleiter) angehoben werden sollen. Ganz besonders zuschlagen wollen die Ministerien der FDP. Das Bauministerium Klara Geywitz SPD, Umweltministerium Steffi Lemke von den Grünen und das Familienministerium Elisabeth „Lisa“ Paus von den Grünen haben jeweils nur eine Beförderung angemeldet, auch das Wirtschaftsministerium Robert Habeck von den Grünen will fünf Mitarbeiter in den Genuss von A16 anheben. Aber das Bundesjustizministerium Dr. Marco Buschmann FDP und das Bundesfinanzministerium Christian Lindner FDP haben 59 Personen zur Beförderung angemeldet. Eigentlich werden Beförderungen von so genannten verdienten Beamten erst ausgesprochen, wenn ein Regierungswechsel in Sicht ist. Diesmal jedoch ist es wohl anders, noch vor der Bundestagswahl soll ein Teil der treuen Mitarbeiter von Ministerien lautlos auf attraktive A 16 Stellen gehoben werden.
Die Aktion der Massenbeförderungen von Christian Lindner und Marco Buschmann (beide von der FDP) erfolgt zu einem denkbar delikaten nicht angemessenen Zeitpunkt.

Nachzulesen: Ich habe hier nur ein paar seriöse Zeitungen gelistet.

https://newsaf.feednews.com/news/detail/26302609467ccf6e203a34391679bded?news_entry_id=20dea221231206de_de&news_id=26302609467ccf6e203a34391679bded&country=de&language=de
https://www.focus.de/finanzen/news/vor-allem-lindner-und-buschmann-trotz-haushaltskrise-ampel-minister-befoerdern-72-beamte-in-teure-top-positionen_id_259469893.html
https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/boerse/trotz-haushaltskrise-ampel-minister-befoerdern-dutzende-beamte-in-teure-top-positionen_H505738272_259469893/
https://de.newswall.org/story/trotz-haushaltskrise-ampel-minister-befoerdern-72-beamte-in-teure-top-positionen
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/trotz-schuldenbremse-zahlreiche-beamte-in-berlin-werden-befördert-vor-allem-in-fdp-ministerien/ar-AA1la259

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100296708/fdp-lindner-und-buschmann-befoerdern-dutzende-mitarbeiter-in-ministerien.html