Politik

"Die Sozialleistungsträger, also auch die Jobcenter, müssen umfassend über alle Leistungsansprüche beraten. Denn das Sozialrecht schreibt den Sozialleistungsträgern besondere Beratungs- und Betreuungspflichten vor. In der Realität funktioniert das aber oft nicht." [. . .] "Kein Verlass auf eine umfängliche Rechtsberatung Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Imanuel Schulz warnt deshalb auch davor, sich auf die Beratung im Jobcenter zu verlassen. “Lassen Sie sich nicht vom Jobcenter in Rechtsfragen...

Der Spitzenkandidat der AFD hat einem Russen Spion 😡 Zugang zum Europaparlament verschafft😡 Man hat ihn fotografiert bei konspirativen Treffen in der Ukraine und so weiter und so fort . Die weiteren Quellen für diesen Artikel lesen Sie bitte in den folgenden Links nach. Meiner Meinung nach hat dieser Mann auch noch Beziehung zur Reichsbürgergemeinschaft und ähnlichen Personen deren Namen ich hier im Moment , weil ich die Quellen nicht nachweisen will , im Moment, wegen Zeugenschutz, wie gesagt...

Schutzwesten müssen Mindeststandard sein- bei der Entlohnung darf nicht gekürzt werden Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) äußert ernste Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen der kommunalen Ordnungsdienstkräfte sowie der Mitarbeiter der städtischen Sicherheitsfirma RGE. In einer aktuellen Pressemitteilung nimmt die Fraktion Stellung zu den jüngsten Sicherheitsmaßnahmen, die im Stadtgebiet umgesetzt wurden, insbesondere im Kontext der Überwachung der neu...

Welch großartiger Einsatz! Am 4. Mai 2024 fuhren 144 Kinder, Eltern, Großeltern und Unterstützer*innen rund 10 Kilometer auf Rädern durch Holsterhausen. Sie forderten sichere Radwege für Kinder, denn junge Menschen wollen selbständig sein, sich frei in ihrer Stadt bewegen können. Bei der Kidical Mass bekamen alle einen Vorgeschmack davon, wie sich das anfühlen könnte, denn die Veranstaltung wurde durch die Polizei begleitet. Kinder wollen und müssen sich bewegen Das ist auch im fünften Jahr der...

Meine Meinung dazu. Rente mit 63 Jahren, gibt es doch schon nicht mehr. Diese Altersgruppe ist doch schon in Rente. Jetzt gilt das angepasste Renteneintrittsalter für die Jahrgänge ab 1959. Aber wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann abschlagsfrei früher in Rente gehen. Obwohl das so auch nicht ganz stimmt, man muss das Regeleintrittsalter für seinen Jahrgang erreicht haben, ansonsten gibt es 0,3 % Abzüge pro Monat. Aber man kann natürlich auch weiter Arbeiten, wenn man es möchte....

Die Stadt Bochum setzt sich aktiv für die Teilhabe aller Wahlberechtigten bei der bevorstehenden Europawahl am 9. Juni 2024 ein. Neben der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen liegt ein besonderes Augenmerk auf dem barriereärmeren und inklusiveren Zugang zur Stimmabgabe. Dazu wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass alle Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben können. Erweiterte Anzahl barrierefreier Wahllokale: Die Stadt Bochum hat die Anzahl der Wahllokale mit...

Die Stadt Bochum setzt sich aktiv für die Teilhabe aller Wahlberechtigten bei der bevorstehenden Europawahl am 9. Juni 2024 ein. Neben der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen liegt ein besonderes Augenmerk auf dem barriereärmeren und inklusiveren Zugang zur Stimmabgabe. Dazu wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass alle Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben können. Erweiterte Anzahl barrierefreier Wahllokale: Die Stadt Bochum hat die Anzahl der Wahllokale mit...

Die aktuelle Kriminalstatistik weist einen Anstieg der Kriminalitätsraten aus. Besonders alarmierend ist aber vor allem die Verschiebung in der Altersstruktur der Tatverdächtigen. Mit über 2.000 Tatverdächtigen im Alter zwischen 14 und 21 Jahren im vergangenen Jahr ist es zu einer zunehmenden Verjüngung der Täterinnen und Täter gekommen. "Es gibt in Bochum immer mehr junge Straftäter", zeigt sich Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, besorgt. "Dieser Trend ist...

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst, bitte schalten Sie sich umgehend in die Rettung der zu schließenden Galeria-Kaufhof-Standorte ein. Wie der heutigen lokalen und überregionalen Presse zu entnehmen ist, gibt es ei-nen Investor, der die zur Schließung anstehenden Standorte übernehmen will. Dies scheitert nun nach Pressenachricht an dem Insolvenzverwalter. Es soll eine Lücke zwischen dem Abverkauf der Schließung oder der kompletten sofortigen Übernah-me durch einen Investor geben. Das mag...

Die Vorbereitungen für die Europawahl am 9. Juni laufen bei der Stadtverwaltung bereits auf Hochtouren. Das Wahlbüro öffnete am Montag, 13. Mai. Dann haben alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, im Wahlbüro Briefwahl zu beantragen und mit den Briefwahlunterlagen auch direkt zu wählen. 66.241 PERSONEN WAHLBERECHTIGT In Marl sind 66.241 Personen wahlberechtigt, darunter rund 3.000 Unionsbürger aus den derzeit 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). „Bis zur...

Das Bürgertelefon der SPD-Fraktion ist am Samstag, 18.05.2024 wieder geschaltet. Unter der Rufnummer 02306 - 1528 wird Ratsherr Detlef Seiler von 11.00 bis 13.00 Uhr erreichbar sein und ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger haben.

Zu einer Ortsbegehung ins Wattenscheider „Germanenviertel“ (Wikingerstraße, Frankenweg, Sachsenring, Friesenweg) laden Mandatsträger der UWG: Freie Bürger aus der Bezirksvertretung Wattenscheid und dem Rat der Stadt Bochum ein. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 23. Mai, 17:00 Uhr, statt. Treffpunkt ist die Bäckerei Naber an der Wikingerstraße. Die UWG: Freie Bürger möchte wissen, wo der Schuh im Germanenviertel drückt und lädt daher alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Rundgang...

Am heutigen 13.05.2023 fand vor dem Sozialgericht Dortmund ein weiterer Termin in gleicher Sache statt. Noch immer geht es um die Unterschlagungspraxis des Jobcenter Märkischer Kreis im Umgang mit Verzinsungsverpflichtungen gem. § 44 SGB I. Der 12. Senat des Landessozialgericht NRW hatte am 25.05.2022 über die Rechtmäßigkeit eines abweisenden Beschlusses des SG Dortmund vom 03.11.2021 (S 87 AS 1233/21)  zu entscheiden. Die vorsitzende Richterin des SG Dortmund Dr. Singh hatte das Thema der...

Bernd Benninghoff und Jürgen Berger fordern: „Wir brauchen Verlässlichkeit und Qualität in der Ganztagsbetreuung!“ In einem eindringlichen Appell fordert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Voerde, die NRW-Landesregierung dazu auf, endlich Klarheit darüber zu schaffen, wie sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 gewährleisten will. Anfang März 2024 hatte die schwarz-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf lediglich ein dreiseitiges Papier vorgelegt, das...

Freie Demokraten planen 10-Punkte-Programm gegen Bürokratie Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine neue Antragsinitiative gestartet, um Bürokratie und steuerliche Belastung für Handwerksbetriebe zu mindern. Das Maßnahmenpaket der Liberalen zielt darauf ab, den Unternehmergeist im Handwerk zu fördern und den zunehmenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Denn die hohen Bürokratiehürden setzen der Gründungsdynamik massiv zu, warnt Susanne Schneider, Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Unna und...

Nele Hülshorst war als Geastdelegierte auf dem NRW-Städtetag in Neuss und berichtet den Genossix Am 07. Und 08.05.2024 fand die Mitgliederversammlung des Städtetags NRW in der Stadt Neuss statt. Ich war zum ersten Mal auf einer Mitgliederversammlung des Städtetags und habe mich bemüht alle Eindrücke aufzusaugen wie ein Dirt Devil Staubsauger (#keinewerbung). Und nun, wieder im wunderschönen Essen, bemühe ich mich mindestens genauso sehr diese Eindrücke in Textform zu gießen und den geneigten...

Obwohl nur eine Kandidatin einer Partei (MLPD) zu dem Kandidatentreffen kam, entwickelte sich eine lebhafte argumentsreiche Diskussion über die Rolle der EU. Von der Moderation wurde kritisiert, dass der Kandidat der FDP nicht kam, obwohl er zugesagt hatte und im nachhinein nicht absagte. Schwerpunktthemen der Diskussion war die Umweltpolitik der EU, die sozialen Fragen, die Demokratie, die Migrantenpolitik  und Gefahr eines dritten Weltkriegs. Ebenfalls spielte die zunehmende Rechtsentwicklung...

Wie gut, dass es ein praktisches Parkleitsystem gibt, welches mit Hilfe von Anzeigentafeln den Autofahrer/die Autofahrerin zu einem freien Parkplatz leitet. Abgeleitet davon, vom praktischen Parkleitsystem, soll ein ebenso praktisches Fahrleitsystem durch die Stadt geleiten. Statt Anzeigentafeln und anderen Informationshinweisen weisen Schrankenzäune den Weg in und durch die Stadt. Da Bochum unmäßig viel Zäune zum Aufstellen hat, gibt es davon auch in den Stadtrandgebieten satt. Keine Ahnung...

Ausgehend vom Aufruf “Internationalistisches Bündnis ruft zu bundesweiten Protesten auf: Israel marschiert auf Rafah – Das Maß ist (längst) voll!” organisiert das Internationalistische Bündnis in Essen eine Kundgebung und Demonstration am Mittwoch, 15. Mai, um 17.30 Uhr vor dem Alleecenter in Essen-Altenessen (Ecke Winkhausstrasse/Altenessener Straße). UN-Generalsekretär Guterres warnt vor einer „humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes", wenn der geplante Vernichtungsfeldzug des...

Die SPD Gelsenkirchen lädt  zu den nächsten Europa-Ständen zur Europawahl am 09.06.2024 ein. Hierbei besteht für Sie die Möglichkeit, mit der Kandidatin, Frau Nicole Schmidt, ins Gespräch zu kommen. Dienstag, 14.05.2024, 15.00-18.00 Uhr, Domplatte, 45894 Gelsenkirchen Kaffeebar & Bastelaktion für Kinder Samstag, 25.05.2024, 10:00-12:00 Uhr, Preuteplatz, 45879 Gelsenkirchen Musikalische Begleitung durch den freischaffenden Künstler Norbert Labatzki Samstag, 01.06.2024, 11:00-14:00 Uhr,...