FDP

Was macht die Regierung, unter welcher Führung auch immer, wenn sie Geld braucht? Steuern erhöhen oder Schulden machen, egal wo auf der Welt. Hier haben wir die Schuldenbremse, die ob sinnvoll oder nicht, eine Explosion von neuen Schulden verhindern soll. Neue Schulden, dürfen nur in der Höhe von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts aufgenommen werden. Der Staat ist mit 2445,4 Milliarden verschuldet, nichts Neues. 94,8 Milliarden wurden eingenommen und 113,2 Milliarden ausgegeben. Hier gibt es schon...

Wer häufiger über die Brunnenstraße in Lünen fährt, dem wird das neue Firmengelände der Ares GmbH mit Sicherheit schon aufgefallen sein. Wo früher die Gaststätte Haus Breddemann stand, ist in den letzten 2 Jahren nämlich das neue Zuhause der Ares GmbH, die auch als Spiegel21 bekannt ist, entstanden. Der FDP Stadtverband Lünen hat sich vor Ort ein Bild von der Expansion gemacht. „Was hier auf rund 24.000 Quadratmetern entstanden ist, zeigt die großartige Erfolgsgeschichte von Erkan Doganay und...

Der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen stellt die Kommunen in NRW vor große Herausforderungen. Für Ende Januar 2024 war von der schwarz-grünen Landesregierung ein Entwurf für ein Ausführungsgesetz angekündigt worden, das die konkrete Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder regeln sollte. Doch anstelle einer bereits angekündigten landesrechtlichen Verankerung eines qualitativ hochwertigen Ganztagsangebots hat das Kabinett...

Am Dienstag, den 21.05.2024 ist für die FDP Lünen Herr Ludger Auferoth am Bürgertelefon. Unter der Rufnummer 02306 2099996 beantwortet Ludger Auferoth gerne von 18 bis 20 Uhr die Fragen der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Sonstige Anliegen auch gerne per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

Nach einigen Vorfällen in der Vergangenheit rückt nun erneut der Bochumer Amateurfußball in den Fokus der lokalen Berichterstattung. So kam es kam es am Sonntag, den 14.04.2024 zu einer erneuten Zuspitzung eines Konfliktes zwischen zwei Bochumer Amateurfußballmannschaften. Die SG Linden-Dahlhausen trat laut eigener Aussage aus Angst vor weiteren Gewalttaten durch ihre Gegner, den DJK AFB Bochum, nicht zum anstehenden Ligapartie an. Während beide Seiten in ihren Stellungnahmen schwere...

Meine Meinung dazu. Rente mit 63 Jahren, gibt es doch schon nicht mehr. Diese Altersgruppe ist doch schon in Rente. Jetzt gilt das angepasste Renteneintrittsalter für die Jahrgänge ab 1959. Aber wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann abschlagsfrei früher in Rente gehen. Obwohl das so auch nicht ganz stimmt, man muss das Regeleintrittsalter für seinen Jahrgang erreicht haben, ansonsten gibt es 0,3 % Abzüge pro Monat. Aber man kann natürlich auch weiter Arbeiten, wenn man es möchte....

Die aktuelle Kriminalstatistik weist einen Anstieg der Kriminalitätsraten aus. Besonders alarmierend ist aber vor allem die Verschiebung in der Altersstruktur der Tatverdächtigen. Mit über 2.000 Tatverdächtigen im Alter zwischen 14 und 21 Jahren im vergangenen Jahr ist es zu einer zunehmenden Verjüngung der Täterinnen und Täter gekommen. "Es gibt in Bochum immer mehr junge Straftäter", zeigt sich Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, besorgt. "Dieser Trend ist...

Bernd Benninghoff und Jürgen Berger fordern: „Wir brauchen Verlässlichkeit und Qualität in der Ganztagsbetreuung!“ In einem eindringlichen Appell fordert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Voerde, die NRW-Landesregierung dazu auf, endlich Klarheit darüber zu schaffen, wie sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 gewährleisten will. Anfang März 2024 hatte die schwarz-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf lediglich ein dreiseitiges Papier vorgelegt, das...

In diesen Tagen, häufen sich die Meldungen, zu Angriffen auf Politiker und ihren Wahlhelfern für die Europawahl. Die Empörung ist lauter und intensiver als bei Fällen aus der Vergangenheit. Da gab es Meldungen über Angriffe auf Rettungskräfte, Sanitäter, Feuerwehr und Polizisten. Diese Meldungen über die Angriffe waren allerdings meist schon nach zwei Tagen verstummt. Sind Politiker die wichtigeren Menschen Jetzt stellt sich die Frage, sind Politiker schützenswerter als andere Menschen? Wenn...

Am Dienstag, den 14.05.2024 ist für die FDP Lünen der Fraktionsgeschäftsführer Rene Moltrecht am Bürgertelefon. Unter der Rufnummer 02306 2099996 beantwortet Rene Moltrecht gerne von 18 bis 20 Uhr die Fragen der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Fragen, Anregungen und Kritik auch gerne per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

Am 9. Juni ist Europawahl: FREIE WÄHLER fordern Debatte statt Tabus (Köln / NRW) „Wir FREIE WÄHLER Köln erachten das Fairness-Abkommen als obsolet, reine Show-Politik, da es für uns keinen Zweifel daran gibt, dass alle demokratischen Parteien auch bei der Europawahl am 9. Juni darauf verzichten werden, Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten zu machen. Wir fragen uns allerdings schon, warum hier extra ein Überwachungsgremium u.a. der Kirchen installiert worden ist. Dies erzeugt den Eindruck, dass...

Am vorletzten Wochenende fand in Berlin der 75. Ordentliche Bundesparteitag der FDP statt. Als einer der drei Delegierten aus dem Märkischen Kreis war auch Arne Hermann Stopsack mit dabei. In seinem Rechenschaftsbericht machte FDP-Chef Christian Lindner klar: „Wir haben keine Zeit zu verlieren, nicht für unser wirtschaftliches Wachstum und nicht für den Klimaschutz.“ Die Weckrufe zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dürften nicht überhört werden, mahnte Lindner. „Die Wirtschaftswende ist nicht...

Am Montag Abend fand eine denkwürdige Zusammenkunft der politischen Größen Dinslakens statt, die die Gemüter bewegte und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft entfachte. In einer rührenden Demonstration von Zusammenarbeit und Zielorientierung trafen sich Niklas Graf von Bündnis 90 Die Grünen, die geschätzte Bürgermeisterin Michaela Eislöffel, sowie Andreas Kalthoff, der schulpolitische Sprecher der Grünen. Ergänzt wurde das hochkarätige Podium durch Gerald Schädlich von der FDP sowie die...

Die FDP Bochum kritisiert die schleppende Digitalisierung der staatlichen Verwaltung. "Das erste Onlinezugangsgesetz ist krachend gescheitert", bedauert Justin Malik, Mitglied im Kreisvorstand der FDP Bochum. "Eigentlich hätten Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 vollständig digitalisiert werden sollen. Dieses Ziel hat man deutlich verfehlt. Kommunen, Land und Bund haben sich gegenseitig den 'Schwarzen Peter' für das Scheitern zugeschoben. Das Nachsehen hatten die Bürgerinnen und Bürger....

Wunsch zur Einrichtung einer Hol- und Bringzone wurde umgesetzt Um die Verkehrssituation auf der Straße „An der Schule“ in Friedrichsfeld zu entschärfen, stellte die Ratsfraktion der FDP Voerde den Antrag, dort eine Hol- und Bringzone einzurichten. Die Grundschule Friedrichsfeld und auch die dort ansässige Kita liegen zwischen der Hugo-Müller-Straße und der Straße „An der Schule“. Jeweils morgens und mittags kam es hier zu unzumutbarem Verkehrsaufkommen. Besonders die Straße „An der Schule“ war...

Sprachlosigkeit. Unverständnis. Resignation. Verzweiflung. Wut. Alles Gefühle, die beschreiben, was der jüngste Ratsbeschluss zur Bezirkssportanlage Augustastraße in großen Teilen der Dinslakener Bevölkerung und Politiklandschaft ausgelöst hat. Wir wurden Zeuge einer weiteren Machtdemonstration der Dinslakener Einheitspartei, die sich einreiht in eine lange Folge von Beschlüssen mit negativen Auswirkungen für Stadt und Bevölkerung. Aber nicht nur die Einheitspartei zeigte sich verantwortlich –...

Am Dienstag, den 30.04.2024 ist für die FDP Lünen der Stadtverbandsvorsitzende Pascal Rohrbach am Bürgertelefon. Unter der Rufnummer 02306 2099996 beantwortet Pascal Rohrbach gerne von 18 bis 20 Uhr die Fragen der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Sonstige Anliegen auch gerne per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

Das Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen hat entschieden, dass der städtischen Verfügung Folge geleistet werden muss und somit Leih-E-Scooter bis zum Wochenende aus der Stadt zu entfernen sind. Hintergrund war ein Streit zwischen der Verwaltung und den beiden Anbietern Bolt und Tier über die Notwendigkeit der Identifikation mit einem Ausweisdokument. "Wir erkennen die Bedeutung von Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum an, jedoch halten wir die Maßnahme in Gelsenkirchen für zu...

Die FDP-Fraktion Lünen ist am Dienstag, den 23.04.2023 über ihr Bürgertelefon zu erreichen. Von 18 bis 20 Uhr beantwortet Svenja Brose, sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss, unter der Rufnummer 02306 2099996 die Fragen der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Sonstige Anliegen gerne auch per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

Gestern stand im Rat der Stadt Hemer die Haushaltsdebatte und -verabschiedung auf der Tagesordnung. Nach den Redebeiträgen der Fraktionen stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, UWG und GAH zu. Einzig die FDP-Fraktion lehnte den Haushalt ab, weil er der dramatischen Lage nicht gerecht wird, Sparsamkeit sowie Prioritätensetzung vermissen lässt und in strategischen Fragen zu wenig Akzente setzt. Lesen Sie hier, wie der Fraktionsvorsitzende der FDP-Hemer Arne Hermann Stopsack in seiner Haushaltsrede...

Die FDP-Fraktion fordert von der Verwaltung, dass verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Nahverkehrsverbindungen nach Essen zu prüfen und zu erarbeiten sind. "Die Linie 363 spielt eine entscheidende Rolle im Nahverkehrsnetz der Region und verbindet seit den 1950er Jahren die Städte Essen und Wattenscheid. Aufgrund des hohen Fahrgastaufkommens und der nicht optimal angepassten Fahrpläne mit der Linie 170 sind Verbesserungsmaßnahmen erforderlich, um den Bedürfnissen der Fahrgäste gerecht zu...