Politik

Das Klimageld sollte einen sozialen Ausgleich schaffen für den steigenden CO2-Preis auf fossile Energien, der Öl, Gas und Benzin verteuert, aber auch Waren und Dienstleistungen. Die Mehreinnahmen des Staates durch die höhere CO2 Bepreisung sollten durch eine Zahlung einer Pauschale an die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger weitergegeben werden. Ihr lasst den Steuerzahler und eure Wähler einfach zahlen und haltet euch noch nicht einmal an euren Koalitionsvertrag, das vereinbarte Klimageld...

Noch nie lebten so viele Menschen in Altersarmut wie unter der Ampel-Regierung. Besonders ausgeprägt ist der Anstieg der Armut bei Frauen: Inzwischen ist mehr als jede fünfte Frau über 65 Jahren von Altersarmut betroffen. "Die Ampel sollte sich dafür schämen, denn sie ist dafür verantwortlich, dass die Renten in den vergangenen Jahren dreimal hintereinander real gesunken sind. Rentnerinnen und Rentner gehören zu den großen Verlierern der Teuerung. Sie leiden aber auch unter einem...

Die Stadt Duisburg hat anlässlich des Todes des beliebten und über alle Parteigrenzen hinweg geschätzten Bürgermeisters Volker Mosblech ab sofort im Foyer des Rathauses am Burgplatz 19 in der Innenstadt ein Kondolenzbuch ausgelegt. Bürgerinnen und Bürger können sich von montags bis freitags, von 8 bis 18 Uhr, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage sowie des Brückentages am 10. Mai, darin eintragen. Der Termin für die städtische Trauerfeier wird noch zeitnah bekannt gegeben.

Am vorletzten Wochenende fand in Berlin der 75. Ordentliche Bundesparteitag der FDP statt. Als einer der drei Delegierten aus dem Märkischen Kreis war auch Arne Hermann Stopsack mit dabei. In seinem Rechenschaftsbericht machte FDP-Chef Christian Lindner klar: „Wir haben keine Zeit zu verlieren, nicht für unser wirtschaftliches Wachstum und nicht für den Klimaschutz.“ Die Weckrufe zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dürften nicht überhört werden, mahnte Lindner. „Die Wirtschaftswende ist nicht...

Herr Lindner von der 3-%-FDP und Herr Raffelhüschen, kein Gewinn für arme Menschen! Bürgergeldbezieher werden diffamiert und entwürdigt. Neue politische Diskriminierung. Nun ist es wieder so weit, der Bundeshaushalt 2025 muss verabschiedet werden. Herr Lindner (FDP) und einige Ökonomen unter anderem Rentenexperte Bernd Raffelhüschen möchten den Sozialstaat teilweise demontieren. Rente mit 63 bzw. bald 65 abschaffen, Bürgergeld reduzieren. Nur 0,4 % der Bürgergeldbezieher sind uneinsichtig....

Am Samstag 04. Mai 2024 versammelten sich Mitglieder des SPD Queer Bundesvorstandes in Berlin zum SPE-Demokratiekongress unter dem Motto „Wir stehen zusammen – für unser Europa“.Die Konferenz, die angesichts der jüngsten Angriffe auf demokratische Werte in Europa besondere Dringlichkeit besaß, wurde von einem schweren Vorfall überschattet: dem gewaltsamen Angriff auf Matthias Ecke, ein SPD-Mitglied, der in Dresden beim Plakatieren für eine Veranstaltung angegriffen wurde. Nicole Schmidt die...

Im Februar 2024 erreichten die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. zwei private Anfragen von Angehörigen kardiologischer Patienten aus Havanna und Pinar del Río , welche einen neuen Herzschrittmacher benötigen. Bei der begrenzten Laufzeit, der in den Herzschrittmachern integrierten Batterien, sind die Folgen absehbar, wenn eine Implantation mit einem neuen Herzschrittmacher nicht erfolgen kann. Die Nachfrage bei Produzenten in Deutschland, den USA und Brasilien führten zu keinem Erfolg, da...

Für Senioren, Behinderte, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen sind E-Scooter ein Hindernis. E-Scooter-Fahrer fahren in der Fußgängerzone und auf den Gehwegen zwischen Fußgängern her, so daß es zu kritischen Momenten kommt. Auch das Abstellen der E-Scooter sollte endlich in Herne geregelt werden. Es kann nicht sein, dass öfter E-Scooter vor Seniorenwohnanlagen abgestellt werden und Bewohner mit Begleitung oder Rollstühlen/ Rollatoren behindert werden. Am besten wäre, die E-Scooter in Herne zu...

Zum derzeitigen  Osterfest in der UKRAINE sind unsere Gedanken bei den Menschen in der UKRAINE . IN der HOFFUNG  auf Frieden im Land. Damit das Leid ein Ende hat und die Menschen in der UKRAINE endlich selbstbestimmt leben können. In einen vereinten EUROPA .

"Jobcenter definieren eine “Angemessenheitsgrenze”, bis zu der sie die Wohnkosten für Leistungsberechtigte übernehmen. Das Problem dabei ist: Die Realmieten steigen viel schneller als die “Angemessenheit” hinterher kommt. Leistungsberechtigte werden unter das Existenzminimum gepresst Die Folge ist: Die Ärmsten der Armen müssen die Restmiete aus dem Regelsatz herausreißen, der bereits dem Existenzminimum für Nahrung, Kleidung und Alltag entspricht. Die Wohnkostenlücke Besonders in...

Über viele Jahre täuschten die Verantwortlichen des Märkischen Kreises, sowie des Jobcenters Märkischen Kreis Mietobergrenzen vor, indem sie behaupteten, dass ihre Vorgaben den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. Aber das war wohl eine Täuschung mit der Absicht der Vermögensschädigung. Von Anfang an waren Klagen gegen alle "Konzepte" beim Sozialgericht Dortmund anhängig.   LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022 Aber nur die ausdauernden Kläger werden Erstattungen erhalten. Für selbstkritische...

Nach einem Gedankenspiel der Gewerkschaft IG Metall werden die Folgen bei einer möglichen Regierungsverantwortung unter  der faschistoiden AfD anschaulich und verständlich für jedermann beschrieben. Dieses Szenario spielt im Jahre 2027 (Quelle: Redaktion Metall, Frankfurt am Main, Metallzeitung 5/6 2024 - Artikel "Arbeitnehmer in der AfD-Welt) Die AfD, die sich demagogisch als Partei "der kleinen Leute" bezeichnet, hat in dem Szenario zutreffend dargestellt, auf welcher Seite sie wirklich steht...

Lünen. In einer Gemeinschaftsaktion werden die „Stolpersteine“ in Lünen am Mittwoch, den 8. Mai 2024, gereinigt. Entweder morgens ab 10 Uhr oder am Nachmittag ab 16 bzw. 17 Uhr. Zu den Aktionen sind auch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Neben den einzelnen Paten und etlicher Sponsoren wie der AWO in Brambauer, dem Schützenverein Lünen-Süd von 1925, der Siedlergemeinschaft Barbara Lünen und fünf SPD-Ortsvereinen sind auch zahlreiche Schülerinnen und Schüler der...

In Deutschlands politischer Geschichte hat das Christentum eine herausragende Bedeutung. Weltliche und christlich-kirchliche Herrschaft waren über viele Jahrhunderte eng miteinander verwoben. Die Zeiten sind längst vorbei, die Trennung von Staat und Kirche sind selbstverständlich. Doch nun stelle man sich vor: Christliche Fundamentalisten gehen auf die Straße und fordern in der heutigen Zeit für Deutschland einen christlichen Gottesstaat, in dem die Bibel, das Alte und das Neue Testament,...

Unzählige Transporter verstopfen überall die Innenstädte und blockieren die Fußgängerzonen. Das muss nicht sein, in ganz vielen Fällen ließen sich die Lieferfahrzeuge auf der letzten Meile durch Lastenräder ersetzen, auch in Bochum. Lastenräder boomen in vielen Städten Europas. In modernen, wirtschaftlich erfolgreichen Städten gehören sie längst zum alltäglichen Stadtbild. 50.000 soll es allein in Kopenhagen geben. Zunehmend wird auch der Lieferverkehr auf der so genannten “letzten Meile”...

Unbegreifliches passierte Rolf Fliß, Bürgermeister der Stadt Essen, in Rüttenscheid. Zeuge war Kai Gehring, MDB (beide GRÜNE). Rückblickend: "Am 2. Mai, abends, entwickelten sich aus einem für uns typischen, zufälligen und zunächst freundlichen Bürgergespräch unvermittelt üble Beleidigungen gegen uns beide." Plötzlich prallte eine heftige Ohrfeige von dem Gesprächspartner ins Gesicht von Rolf Fliß - mit anschließend starken Kopfschmerzen, zwei Tage. Dies ereignete sich auf dem Nachhauseweg über...

Der Sozialwohnungsbestand ist in Bochum weiter gefallen und droht weiter zu sinken.  Den Anblick, den Anwohner´innen seit Jahren hier, in Bochum-Gerthe, Fischerstraße, ertragen müssen,  ist eine einzige Zumutung.  Nicht nur, dass Gerthe immer mehr verwahrlost, ärgern sich Anwohner auch über solche Lost-Places.  Weitere Fotos von der Fußgängerzone und Umgebung folgen.

Am 6. Mai findet die nächste Montagsdemonstration statt. Das Motto ist dieses Mal: „Arbeiter und Erwerbslose gemeinsam im Kampf um jeden Arbeitsplatz! Nein zur Stimmungsmache gegen Bürgergeld-Bezieher!" Nachfolgend die Einladung dazu. Liebe Montagsdemonstranten, liebe Kolleginnen und Kollegen, zehntausende Arbeitsplätze sollen angesichts des Rückfalls der deutschen Wirtschaft im internationalen Konkurrenzkampf vernichtet werden. In Essen ist ein regelrechter Kahlschlag geplant: Bei...

Die Dinslakener Fraktion der GRÜNEN hat in Abstimmung mit der Averbruchschule einen Antrag gestellt, die Einrichtung einer „Schulstraße“ an der Grundschule zu prüfen. Die Einrichtung einer „Schulstraße“ würde der Stadt Dinslaken die Möglichkeit geben, die Verkehrssicherheit rund um die Averbruchschule zu verbessern. Nach Meinung der GRÜNEN kommt es in Grundschulen immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen und abholen. Diese...