Oberhausen - Politik

Die Stadt Oberhausen plant im Zuge des Stadterneuerungsprojekts Brückenschlag eine Aufwertung des Altmarkts zur Verbesserung der Innenstadtqualität von Alt-Oberhausen. Bezirksbürgermeister Dominik Stenkamp, Mitarbeitende der Stadt Oberhausen sowie das Stadtteilmanagement Brückenschlag stellen interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Dienstag, 28. Mai 2024, den aktuellen Stand der Planung zum Projekt „Revitalisierung Altmarkt“ sowie die im Sommer geplanten temporären Aktionen vor. Beginn der...

In der jüngsten Ratssitzung hat die Politik den Weg frei gemacht für die Bebauung eines gut 3500 Quadratmeter großen Areals an der Biefangstraße in Sterkrade. Vorgesehen ist dort die Errichtung von Mehrfamilien, Doppel- und Reihenhäusern inklusive Seniorenwohnungen, einem Spielplatz und Fahrradschuppen. Dem geänderten Bebauungsplan hat auch die SPD-Fraktion zugestimmt – allerdings ohne die Probleme, die sich für künftige Bauherren dort ergeben könnten, außer Acht zu lassen. „Dieses Grundstück...

Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Oberhausen am Montag, 13. Mai 2024, eine Grundsatzerklärung gegen Antisemitismus beschlossen und ein klares Zeichen gegen Judenfeindlichkeit gesetzt. In der Erklärung heißt es: „Die Stadt Oberhausen stellt sich gegen jedwede Form von Antisemitismus. Wir sehen den Kampf gegen Antisemitismus als eine zentrale Aufgabe unseres demokratischen Rechtsstaates an. In ihren Bildungs- und Kultureinrichtungen bietet die Stadt Oberhausen Aufklärung über...

Die Aktion „Schwein für Schwein“ macht mit einem kunstpolitischen Projekt auf die Missstände in der Tierhaltung aufmerksam: 50 000 kleine Schweine aus Ton stellt die Initiative mit Teilnehmenden her – wenn die Zahl erreicht ist, werden die Tonschweine als Großkunstwerk vor dem Reichstagsgebäude aufgestellt. Die Schweine entstehen im Rahmen von Workshops an Schulen, auf Demos, Festivals oder Kunstausstellungen und anderen Formaten in ganz Deutschland. Dadurch werden Menschen für die Probleme...

Als Gastgeber der Jahrestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Fanprojekte begrüßte das Fanprojekt Oberhausen des CVJM Oberhausen rund 140 Vertreterinnen und Vertreter der insgesamt 71 Fanprojekte sowie rund 30 Gäste im Zentrum Altenberg in Oberhausen. Nachdem an Tag eins der Großteil zu einem geselligen Abend im Stadion Niederrhein zusammenkam, drehte sich an Tag zwei alles um das Thema der Jahrestagung: „Financial Fairplay – Qualität in der sozial-pädagogischen Fanarbeit sichern“. An...

Gemeinsam mit dem Fachbereichsleiter unseres Betreuungsvereins, der Evangelischen Familienhilfe Oberhausen, war unser Geschäftsführer Frank Domeyer der Einladung des Rechtsausschusses gefolgt, im Landtag Düsseldorf eine Stellungnahme zur auskömmlichen Vergütung rechtlicher Betreuungen abzugeben. Gleich zu Beginn seiner Rede wies er auf die strukturellen Schwächen des Vergütungssystems hin: „Das größte Problem ist, dass die Vergütungspauschale seit 2019 stagniert.“ Das hätte zur Folge, dass die...

Das Bündnis hat schon viele Waldspaziergänge und Exkursionen tagsüber durchgeführt, um die Lebensräume von Pflanzen und Tiere vorzustellen und auf die Bedrohung durch den geplanten Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen hinzuweisen. Warum jetzt eine Nachtwanderung? Vor allem im Wald kann man nachts viele Tiere hören und mit viel Glück auch beobachten, die man tagsüber nie zu Gesicht bekommt. Eulenvögel und Fledermäuse bevölkern dann den Nachthimmel. Füchse und Dachse bahnen sich ihre Wege...

Alle Wahlberechtigten erhalten in Kürze ihre Wahlbenachrichtigung für die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024. Wer wahlberechtigt ist und bis zum 19. Mai 2024 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich bitte umgehend mit dem Fachbereich Wahlen in Verbindung setzen, per E-Mail an wahlen@oberhausen.de oder über Tel. 0208 825-2083. Wer die Wahlbenachrichtigung erhalten hat, kann auf deren Rückseite Briefwahlunterlagen beantragen. Außerdem gibt es die Möglichkeit, mit der...

Im Straßenbild bemerken wir aktuell deutliche Veränderungen. Bunte Wahlplakate zieren die Straßenlaternen und Großplakate der Parteien werben mit Parolen und Gesichtern um die richtigen Ansätze oder das geeignete Personal. Es ist deutlich zu bemerken: Ein Wahlkampf beginnt. Vom 6. bis 9. Juni 2024 finden die Europawahlen statt. Gewählt werden auch in Oberhausen die Abgeordneten des Europaparlaments für die nächsten 5 Jahren. Der Wahltermin in Deutschland ist der 9. Juni 2024. Für etliche...

In einer gemeinschaftlichen Aktion hat die Stadt Oberhausen mit der Stadt Magdeburg und dem Verein „Oberhausen hilft“ drei Fahrzeuge an ihre ukrainische Partnerstadt Saporishja gespendet. Zwei der Fahrzeuge, ein Kipplader mit Kran, der unter anderem zum Abtransport von Trümmern genutzt werden kann, und ein Geländefahrzeug wurden der Stadtverwaltung von Saporishja zur weiteren Verwendung übergeben. Beide Fahrzeuge hat die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Bundes...

Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik? Und wie können Jugendliche da mitreden? Eine Antwort darauf ist: als Mitglied des Jugendparlaments Oberhausen. Die Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen in der Stadt wird im Sommer zum siebten Mal gewählt, und wer Lust hat, sich einzubringen, kann ab sofort für einen Sitz in dem Gremium kandidieren. Wer gewählt werden möchte, muss nur eine Voraussetzung erfüllen: Sie oder er muss am letzten Tag der Wahl, dem 3. Juni, mindestens 13, aber...

Das Bundesfinanzministerium hat zum wiederholten Mal die Bedingungen für eine Altschuldenlösung vorgelegt, NRW reagiert darauf bisher als einziges Bundesland nicht. Deshalb fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dass nun beide einen großen Schritt machen. Die finanzschwachen Kommunen in Deutschland sind an einem Punkt, an dem sie nie sein wollten: der Punkt, an dem die Schulden wieder wachsen. In den vergangenen Jahren haben sie Personal abgebaut, wichtige Investitionen in...

Wollen wir tatsächlich  „Weniger Demokratie wagen?“, haben am Samstag im Zentrum Altenberg rund 70 Mitglieder der Oberhausener SPD gefragt und über Rechtsextremismus und demokratiegefährdende Tendenzen diskutiert. Prominente Gäste der Veranstaltung waren zum einen die Professorin Dr. Beate Küpper, Mitautorin der Studie „Die distanzierte Mitte“, zum anderen der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh. Die Gäste führten inhaltlich mit Impulsreferaten ins Thema ein, bevor die Teilnehmerinnen...

Rund sieben Wochen vor der Europawahl am 9. Juni werben ab sofort auch zwei Busse der STOAG bei ihren Fahrten durch Oberhausen für eine Teilnahme an der Wahl. Unter anderem mit dieser Aktion beteiligt sich die Stadt Oberhausen an der regionalen Europakampagne, die der Regionalverband Ruhr (RVR) mit den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets aufgesetzt hat. Unter dem Leitbild „LET’S EUROPE“ will die Region vor allem Menschen zwischen 16 und 30 Jahren für die Werte und Wirkungen der Europäischen...

Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik? Und wie können Jugendliche da mitreden? Eine Antwort darauf ist: als Mitglied des Jugendparlaments Oberhausen. Die Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen in der Stadt wird im Sommer 2024 zum siebten Mal gewählt, und wer Lust hat, sich einzubringen, kann ab sofort für einen Sitz in dem Gremium kandidieren. Wer gewählt werden möchte, muss nur eine Voraussetzung erfüllen: Sie oder er muss am letzten Tag der Wahl, dem 3. Juni 2024, mindestens...

Es gibt neue Trinkwasserspender in Oberhausen. Die alten, in der Vergangenheit immer mal wieder defekten und teils ungepflegten Trinkwasserstationen sind abgebaut und durch neue, leicht zu reinigende Edelstrahlbrunnen ersetzt worden. „Das ist, gerade zum Beginn des Sommers, eine gute Nachricht der RWW“, erklärt dazu der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Manfred Flore. Die Spender am Großen Markt in Sterkrade und an der evangelischen Kirche in Holten zum Beispiel sind noch nicht...

Nach Salzburg gab es die zweite herbe Enttäuschung für die FPÖ auch in Innsbruck.Zuvor wurde über ein blaues Innsbruck spekuliert und ein Höhenflug prognostiziert. Doch der FPÖ-Kandidat, die AfD gehört in die gleiche Farben-Familie, schaffte es nicht einmal in der Stichwahl.  Die Rechten sind dann schlagbar, wenn nicht alle auf ihre Themen einsteigen, sondern andere Themen und andere Personen im Mittelpunkt stehen. Das ist keine Hexerei, aber es offenbart die himmelschreienden Fehler der...

Es ist die umweltfreundlichste Fortbewegungsart der Welt, und deshalb soll das Gehen in Oberhausen nun mehr Aufmerksamkeit bekommen: Beim landesweiten Wettbewerb um einen professionellen „Fußverkehrs-Check“ ist die Stadt Oberhausen vom NRW-Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr und dem Zukunftsnetz Mobilität NRW als Teilnehmerin ausgewählt worden. Oberhausen ist seit 2016 Mitglied in dem landesweiten Unterstützungsnetzwerk für nachhaltige Mobilitätsentwicklung. „Gehen hält fit und ist...

Bürgerantrag fordert Stadtrat mit neuen Argumenten zum Handeln auf Das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes stellte auf der gut besuchten Bürgerversammlung am 10.04.2024 einen neuen Bürgerantrag vor. Aufgrund veralteter Daten der 2020 vorgelegten Planungsunterlagen und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie aktueller Urteile zum Klimaschutz ist es dringend nötig, die alten Planungsunterlagen neu zu überprüfen und dabei Alternativen einzubeziehen, die durch vergleichsweise...